Schulmittagessen – pauschale Eltermehrkosten
Die Mitglieder des BEA Pankow haben auf ihrer Sitzung am 21.02.13 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
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Der BEA Pankow begrüßt die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des Schulessens, weist jedoch darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Elternbeitrags sozial nicht tragbar ist.
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Wir fordern Sie auf, dies bei der Diskussion der Gesetzesvorlage (Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens) zu berücksichtigen und einen sozialverträglichen, einkommensabhängigen Zuschuss für Eltern zu schaffen.
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Begründung:
Das Schulmittagessen ist Teil des Schulalltags. In gebundenen Ganztagsschulen sind die Kinder sogar zur Teilnahme verpflichtet. Grundsätzlich ist durch die Verlängerung und Rhythmisierung des Schulalltags ein qualitativ hochwertiges und für alle Eltern finanzierbares Schulessen für Schüler aller Schulformen erforderlich.
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Geringverdiener, die knapp über den Sätzen liegen, die Transferleistungen erlauben, erfahren damit eine zusätzliche Erhöhung der Bildungskosten, die ihnen die Teilhabe am Berliner Bildungssystem erschwert.
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Bildungs- und Teilhabepaket und ein Härtefallfonds können die Partizipation aller Kinder am Schulessen nicht gewährleisten.
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